Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, in Europa ebenso wie in den USA. Und ihr politischer Einfluss beginnt nicht erst mit dem Eintritt in die Regierung. In einer aktuell veröffentlichten Studie untersucht das Humboldt Governance Lab, wie sich die parlamentarische Präsenz rechter Oppositionsparteien auf Regierungspolitik auswirkt. Das Ergebnis ist ebenso klar wie brisant, denn sobald rechtsradikale Parteien im Parlament vertreten sind, verschärfen Regierungen ihre Haltung zur Migration.
Die Politikwissenschaftler:innen Heike Klüver und Fabio Ellger analysierten in ihrer Studie 165 Koalitionsbildungen in 24 europäischen Demokratien zwischen 1980 und 2015. Mithilfe eines einzigartigen Datensatzes analysierten sie die Abweichungen zwischen Wahlprogrammen der Parteien mit den tatsächlich vereinbarten Positionen in Koalitionsverträgen. So ließ sich präzise nachvollziehen, wann und wo Parteien ihre politischen Linien verschieben. Das Ergebnis: Mainstream-Parteien nehmen in Koalitionsvereinbarungen häufig andere Positionen ein als jene, die sie in ihren Wahlprogrammen vertreten haben. Laut der Forscher:innen böten Koalitionsverhandlungen den besten Zeitpunkt, Positionswechsel zu vollziehen, da sich diese gegenüber den Bürger:innen als notwendige Kompromisse rechtfertigen ließen. Auf diese Weise versuchen die Parteien zu vermeiden, dass die Wähler:innenschaft sie als opportunistisch wahrnehme.
Die Studie zeigt, dass etablierte Parteien stark auf Stimmungsänderungen in der Bevölkerung reagieren. Wächst der Zuspruch für rechte Parteien, passen sie ihre Politik an, in der Hoffnung, verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen. Rechte Parteien hingegen bleiben bemerkenswert konstant. Sie orientieren sich an ihrer Kernwählerschaft und halten an ihren Positionen fest.
Das Ergebnis ist paradox und politisch folgenreich, denn Mainstream-Parteien verlieren bei späteren Wahlen einen substantiellen Anteil ihrer Stimmen, weil sie als unglaubwürdig wahrgenommen werden. Rechte Parteien dagegen profitieren von ihrer Konsistenz und schneiden gleich gut oder besser ab. Anpassung erweist sich damit als riskante Strategie. Besonders anfällig für diese Dynamik sind Minderheitsregierungen, die bereits Stimmenverluste erlitten haben. Interessant dabei ist, dass weder die Größe rechter Parteien noch der Zeitpunkt ihres Parlamentseintritts entscheidend sind. Allein ihre Präsenz genügt, um politische Verschiebungen auszulösen.
Die Studie wirft damit eine unbequeme Frage auf. Sollten etablierte Parteien dem Druck widerstehen und auch in Koalitionsverhandlungen an ihren Positionen festhalten, um langfristig glaubwürdig zu bleiben und rechten Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Aber eines ist klar: Rechte Parteien verändern Politik oft schon, bevor sie selbst regieren.
